Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.04.2008 - 2 K 3632/06 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.04.2008 - 2 K 3632/06 F

Gesetze: AO § 164AO § 171 Abs. 3aAO § 181 Abs. 1 Satz 1AO § 367 Abs. 2 Satz 2EGAO Art. 97§ 10 Abs. 9 EStG § 10 d Abs. 4

Durch § 173 Abs. 3a AO wird der Ablauf der Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Steuerbescheids hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt.
Aufgrund dieser Ablaufhemmung kann der Vorbehalt der Nachprüfung nicht nach § 164 Abs. 4 AO vor der Entscheidung über einen zulässigen Einspruch entfallen.
Für die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 AO während des Einspruchsverfahrens ist es unerheblich, dass das Finanzamt nicht auf die Möglichkeit einer Verböserung hingewiesen hat.
Der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr ist kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer des gleichen Jahres.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.2.2009 - IX R 24/08

Fundstelle(n):
OAAAC-85124

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