Leitsatz

1. Erwirbt der Sohn eines Kaufmanns von diesem ein Geschäftsgrundstück zu einem wesentlich unterhalb des Verkehrswert liegenden Preis, ohne sich Gedanken über die schenkungsteuerlichen Folgen zu machen, sodass die Schenkungssteuer auch nicht Geschäftsgegenstand des Kaufvertrags wird, führt die –nach der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung– wegen Fehlens eines zivilrechtlichen Rückforderungsrechts des Schenkers aus freien Stücken des Beschenkten erfolgte Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags nicht zum Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

2. Ein schenkungsteuerrechtlich beachtlicher Rücktritt vom Schenkungsvertrag wegen Eintritts nicht erwarteter schenkungsteuerrechtlicher Folgen setzt voraus, dass die Vertragsparteien den Umstand, dass keine Schenkungsteuer anfällt, bei Abschluss des Vertrags als für den Vertragsabschluss übereinstimmend vorausgesetzt haben. Die Vertragsparteien müssen nach eigener Prüfung oder fachlicher Auskunft davon ausgegangen sein, dass keine Schenkungsteuer anfällt. Sie müssen diesem Gesichtspunkt eindeutig erkennbar maßgebende Bedeutung zugemessen haben. Die Feststellungslast hierfür trifft den Steuerpflichtigen. Nicht durch eigene Sachkunde oder fachliche Informationen abgesicherte Vermutungen sind keine wesentlichen Vorstellungen in diesem Sinne.

3. Übersteigt der Verkehrswert eines Grundstücks den in einem Grundstückskaufvertrag zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Kaufpreis bei Weitem, ist der Vertrag nicht allein aufgrund der tatsächlichen Vermutung, dass derjenige, der eine besonders grob überhöhte Gegenleistung verlangt, in verwerflicher Absicht i.S. des 138 BGB handelt, nichtig. Die Vermutung gilt weder bei gemischten Schenkungen, noch bei einem Kaufmann als Benachteiligtem.