ABC der Rückstellungen
1. Aufl. 2008
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Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter
I. Zivilrechtlich wirksame Pensionszusage
Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, ist zunächst zu untersuchen, ob es sich um eine zivilrechtlich wirksame Zusage handelt. Hierzu ist es erforderlich, dass die Pensionsverpflichtung von der Gesellschafterversammlung zugesagt worden ist. Der erforderliche Zustimmungsbeschluss kann soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt auch mündlich oder konkludent erfolgen. Bei Ein-Mann-GmbHs ist die Schriftform vorgeschrieben (§ 35 Abs. 4 Satz 2 und § 48 Abs. 3 GmbHG).
Ist die Zusage zivilrechtlich nicht wirksam, darf weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz eine Pensionsrückstellung ausgewiesen werden. Für den Ausweis in der Steuerbilanz ist zusätzlich noch erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 6a EStG (vgl. Abschn. III des Stichworts „Pensionszusagen”) erfüllt sind.
Eine lediglich unverbindlich in Aussicht gestellte oder von einem ungewissen Ereignis abhängige Zusage, dessen Eintritt von der Gesellschaft bestimmt werden kann, berechtigt nicht zum Ausweis einer Pensionsrückstellung.