Verfahrensverlauf | BFH - XI R 20/08 - erledigt.

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BFH - XI R 20/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 18 Abs 9 S 5, EWGRL 1072/79 Art 6

Rechtsfrage

Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 1999 vom Antragsteller eigenhändig unterschrieben werden?

- Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG), gegen das Diskriminierungsverbot, den Effektivitäts- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Diskriminierungsverbot; Gemeinschaftsrecht; Unterschrift; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuervergütung

Fundstelle(n):
XAAAC-84188

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