Rechtsfrage

Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 2005 vom Unternehmer eigenhändig unterschrieben werden? -

Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 2005 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG)?

Beschluss v. 13.08.2008: Vorlage an den EuGH