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BFH  - VII R 33/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG 1999 § 25 Abs 1 Nr 5 Buchst a, MinöStG 1999 § 25 Abs 3 Nr 4

Rechtsfrage

Fällt die Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage (Low-Dust-Schaltung) verwendetes Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG?

Erstattung; Kraft-Wärme-Kopplungsanlage; Mineralölsteuer

Fundstelle(n):
OAAAC-84178

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