BFH - III R 31/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 2
Rechtsfrage
Überschrittener Grenzbetrag aufgrund geschätzter Prognoseentscheidung - Bestandskräftiger Rückforderungsbescheid:
1) Umfang der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldrückforderungsbescheides (bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung)?
2) Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG, wenn die Familienkasse weder im Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung eine konkrete Bezifferung der sich aus der Prognoseentscheidung ergebenden Beträge vorgenommen hat?
Bestandskraft; Bindung; Grenzbetrag; Kindergeld; Prognose
Fundstelle(n):
LAAAC-84140