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BFH  - III R 31/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 2

Rechtsfrage

Überschrittener Grenzbetrag aufgrund geschätzter Prognoseentscheidung - Bestandskräftiger Rückforderungsbescheid:

1) Umfang der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldrückforderungsbescheides (bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung)?

2) Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG, wenn die Familienkasse weder im Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung eine konkrete Bezifferung der sich aus der Prognoseentscheidung ergebenden Beträge vorgenommen hat?

Bestandskraft; Bindung; Grenzbetrag; Kindergeld; Prognose

Fundstelle(n):
LAAAC-84140

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