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BFH  - III R 29/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 4, BUKG § 5, VwVfG § 49 Abs 3

Rechtsfrage

Teilzeitbeschäftigung während der Berufsausbildung mit über dem Grenzbetrag liegenden Einkünften: Ist ein Doktorand, der während des Promotionsstudiums als wissenschaftlicher Mitarbeiter eine faktische Ganztagesbeschäftigung (anstelle Halbtagesbeschäftigung und Promotion) ausübt, als Vollzeiterwerbstätiger nicht in Berufsausbildung? - Gebietet das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des Vertrauensschutzes die analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 VwVfG auf Kindergeldzahlungen, oder steht dem § 70 Abs. 4 EStG entgegen?

Berufsausbildung; Grenzbetrag; Kindergeld; Promotion; Vollzeiterwerbstätigkeit

Fundstelle(n):
OAAAC-84139

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