Gründe

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Beklagte sei weder aus seinem Verschulden noch auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Der Auflösungsvertrag sei für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien nicht ursächlich gewesen. Das Universitätsklinikum Leipzig sei kraft Gesetzes im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien eingetreten. Die Neuregelung der Arbeitsbedingungen habe zwar zu einer Besserstellung des Beklagten geführt. Dies sei jedoch kein Umstand, der nach der tariflichen Regelung die Rückzahlungspflicht auslöse. Die Errichtung des Universitätsklinikums Leipzig und der Übergang des Arbeitsverhältnisses beruhten auf gesetzlichen Regelungen, die dem Beklagten nicht einmal die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses eingeräumt hätten.

II. Diese rechtsfehlerhaften Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Der Beklagte hat gemäß § 1 Abs. 5 iVm. Abs. 1 Nr. 3 TV Zuwendung Ang-O die ihm für das Jahr 2002 gewährte tarifliche Zuwendung an den Kläger zurückzuzahlen. Er ist auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2002 und damit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

a) Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis am 23. Januar 2003 rückwirkend zum 31. Dezember 2002 per Auflösungsvertrag gemäß § 58 BAT-O beendet. Ohne Bedeutung ist, von wem die Initiative zum Abschluss dieses Vertrags ausgegangen ist. Maßgebend ist, dass die Tarifvertragsparteien des TV Zuwendung Ang-O das Ausscheiden auf Grund eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich als Ausscheiden auf eigenen Wunsch iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 3 TV Zuwendung Ang-O werten. Das wird daraus deutlich, dass sie in § 1 Abs. 4 Nr. 2 TV Zuwendung Ang-O im Rahmen einer Ausnahmeregelung ua. bestimmt haben, dass die Zuwendung im Fall des Absatzes 1 Nr. 3, also bei einem Ausscheiden des Angestellten bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres auf eigenen Wunsch, auch gezahlt wird, wenn der Angestellte aus einem der in Abs. 2 Nr. 3 genannten Gründe einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, also zB wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues (Nr. 3 Buchst. a) oder einer Körperbeschädigung, die den Angestellten zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unfähig macht (Nr. 3 Buchst. b). Ein von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Nr. 3 TV Zuwendung Ang-O aufgeführter, die Rückzahlungspflicht des Angestellten ausschließender Grund für den Aufhebungsvertrag der Parteien lag nicht vor.

b) Allerdings wäre der Beklagte nicht auf eigenen Wunsch iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 3 TV Zuwendung Ang-O aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, wenn sein Arbeitsverhältnis entsprechend der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach § 1 Abs. 2 UKG im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Leipzig übergegangen wäre. Das war jedoch nicht der Fall.

aa) Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des UKG am 1. Juli 1999 (Art. 6 SHMG) zwischen den Parteien noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, so dass das Universitätsklinikum Leipzig am 1. Juli 1999 nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UKG in die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses der Parteien eintreten konnte. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde erst zum 1. November 1999 begründet.

bb) Der Annahme einer "partiellen Gesamtrechtsnachfolge" durch das Landesarbeitsgericht steht auch entgegen, dass der Beklagte Angestellter iSd. § 50 des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHG vom 11. Juni 1999 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) und damit wissenschaftlicher Mitarbeiter war. Als solcher wäre er nach § 11 Abs. 2 Satz 1 UKG auch dann Angestellter des Klägers geblieben, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 1999 begründet hätten. Nach dieser Bestimmung verblieb das wissenschaftliche Personal beim Kläger.

c) Die Regelung in § 11 Abs. 6 UKG, wonach bei einem unmittelbaren Wechsel eines Arbeitnehmers zwischen Universität und Universitätsklinikum die zurückgelegten Beschäftigungszeiten gegenseitig so anzurechnen sind, als ob sie bei der jeweiligen Einrichtung selbst zurückgelegt worden wären, ist für die Frage, ob der Beklagte aus eigenem Wunsch iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 3 TV Zuwendung Ang-O ausgeschieden ist, ohne Bedeutung.

2. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 4 Nr. 1 TV Zuwendung Ang-O sind nicht erfüllt. Danach wird ua. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 die Zuwendung auch dann gezahlt, wenn der Angestellte im unmittelbaren Anschluss an sein Arbeitsverhältnis von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Art übernommen wird. Gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b zu § 1 TV Zuwendung Ang-O ist öffentlicher Dienst iSd. § 1 Abs. 4 Nr. 1 TV Zuwendung Ang-O eine Beschäftigung bei einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die den BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet. Dieses Erfordernis ist nur dann erfüllt, wenn sich das Arbeitsverhältnis des Angestellten mit dem anderen Arbeitgeber nach einem der genannten Tarifverträge richtet. Dies ergibt die Auslegung der Regelungen in § 1 Abs. 4 Nr. 1 TV Zuwendung Ang-O und der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b zu § 1 TV Zuwendung Ang-O.

a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (20. Februar 2008 - 10 AZR 126/07 -; 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - EzTöD 400 Eingruppierung BAT Sozial- und Erziehungsdienst Heimzulage Nr. 1). Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 -BAGE 93, 229).

b) Der Wortlaut in der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b zu § 1 TV Zuwendung Ang-O, "die den BAT, den BAT-O oder einen anderen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet", zwingt allerdings nicht zu der Annahme, dass einer der genannten Tarifverträge auch auf das Arbeitsverhältnis des Angestellten mit dem anderen Arbeitgeber Anwendung finden muss. Vom Wortlaut her reichte es aus, dass eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern nur auf ein Arbeitsverhältnis einen der in der Protokollnotiz aufgeführten Tarifverträge anwendet. Die Protokollnotiz spricht nicht davon, dass sich die Arbeitsverhältnisse beim anderen Arbeitgeber ausnahmslos oder überwiegend nach einem der genannten Tarifverträge richten müssen. Die Regelung erfordert vom Wortsinn her auch nicht, dass der andere Arbeitgeber den Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung anwenden muss. Sie lässt es dem Wortlaut nach auch genügen, dass einer der genannten Tarifverträge aus Gründen der Besitzstandswahrung statisch angewendet wird. Allerdings legt das Wort "anwendet" nahe, dass die Tarifvertragsparteien von einer Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung ausgegangen sind. Wenngleich der Wortlaut der Protokollnotiz nicht zu der Annahme zwingt, dass sich das Arbeitsverhältnis des Angestellten mit dem anderen Arbeitgeber nach einem der aufgeführten Tarifverträge bestimmen muss, schließt er eine solche Annahme auch nicht aus.

c) Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht für diese Annahme.

aa) In der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 1 TV Zuwendung Ang-O haben die Tarifvertragsparteien zunächst klargestellt, dass sie unter Auszubildenden und Praktikanten iSd. Abs. 1 Nr. 2 nur solche Personen verstehen, deren Rechtsverhältnis durch Tarifvertrag geregelt ist. Für die Angestellten bedurfte es dieser Klarstellung nicht. Im Eingangssatz des TV Zuwendung Ang-O haben die Tarifvertragsparteien festgelegt, dass unter den persönlichen Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags nur Angestellte fallen, deren Arbeitsverhältnis durch den BAT-O geregelt ist. Der Anspruch auf die Zuwendung setzt somit nicht nur voraus, dass die vergangenheits- und zukunftsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen des TV Zuwendung Ang-O erfüllt sind, sondern auch, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O richtet.

bb) Dass dieses Erfordernis nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch beim anderen Arbeitgeber erfüllt sein muss, hat im Wortlaut der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. a seinen Niederschlag gefunden. Diese Protokollnotiz nimmt Angestellte von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Zuwendung aus, die zum Bund, zu einem Land, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband oder zu einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, wechseln. Aus der Formulierung "sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes" wird die Vorstellung der Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV Zuwendung Ang-O deutlich, dass der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände ausnahmslos tarifgebunden sind. Die Tarifbindung der in der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. a aufgeführten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bewirkte, dass sich die Arbeitsverhältnisse aller unter den persönlichen Geltungsbereich der für den öffentlichen Dienst abgeschlossenen Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit auf Grund arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabreden und Verweisungsklauseln nach diesen Tarifverträgen richteten. Das war auch beim Arbeitsverhältnis der Parteien der Fall. In § 2 des Arbeitsvertrags ist vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O bestimmt. Der an das Haushaltsrecht gebundene und dem Grundsatz der Sparsamkeit verpflichtete öffentliche Arbeitgeber war gehindert, zugunsten seiner Arbeitnehmer von den tariflichen Arbeitsbedingungen abzuweichen. Die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nur auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse und die damit verbundene Uneinheitlichkeit der Arbeitsbedingungen kamen in der Praxis nicht vor. So verhielt es sich auch bei den in der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b genannten öffentlichen Arbeitgeberinnen. Auch sie hatten ein Interesse an einheitlichen Arbeitsbedingungen und waren unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weitgehend gehindert, nur mit einem Teil der Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Bestimmungen zu vereinbaren.

d) Sinn und Zweck der Regelung bestätigen das Auslegungsergebnis.

Würde die Verpflichtung des Angestellten zur Rückzahlung der Zuwendung daran gebunden, dass der andere Arbeitgeber vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Angestellten einen der in der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b genannten Tarifverträge angewendet hat oder nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses auf andere Arbeitsverhältnisse statisch aus Gründen der Besitzstandswahrung noch anwendet, wäre die Rückzahlungspflicht des Angestellten an Umstände geknüpft, auf die dieser keinen Einfluss hatte und hat und die er oft nicht einmal kennt. Wechselt er im unmittelbaren Anschluss an sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber, der ihm die Zuwendung gezahlt hat, zu einem anderen Arbeitgeber, weiß er dagegen in aller Regel, ob und gegebenenfalls welche Tarifverträge auf sein neues Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Ohne die Kenntnis der neuen Arbeitsbedingungen wird er regelmäßig nicht zu einem Wechsel bereit sein.

e) Schließlich spricht auch die Praktikabilität für das Auslegungsergebnis.

Auf Grund der besonderen Umstände des Entscheidungsfalles und der engen Verbindung zwischen der Universität und dem Universitätsklinikum mag die Ermittlung, auf wie viele Arbeitsverhältnisse in welchen Zeiträumen bestimmte Tarifverträge statisch oder dynamisch Anwendung gefunden haben, nicht mit großen Schwierigkeiten verbunden sein. Im Regelfall liegen die Dinge jedoch anders. Wechselt der Angestellte zu einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, weiß der Arbeitgeber, der die Zuwendung gezahlt hat, in der Regel nicht, inwieweit dort Tarifverträge Anwendung gefunden haben oder noch Anwendung finden, insbesondere dann nicht, wenn der neue Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Ob und gegebenenfalls nach welchen Tarifvorschriften sich das Arbeitsverhältnis des Angestellten mit dem anderen Arbeitgeber bestimmt, ist demgegenüber unschwer zu ermitteln. Der Angestellte kann die Anwendung tariflicher Bestimmungen durch die Vorlage seines Arbeitsvertrags mit dem anderen Arbeitgeber nachweisen. Dazu wird er in der Regel auch bereit sein. Steht die Anwendung eines der in der Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. b zu § 1 TV Zuwendung Ang-O genannten Tarifvertrags nicht fest, sind die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 4 Nr. 1 TV Zuwendung Ang-O nicht erfüllt, so dass der Angestellte die Zuwendung zurückzuzahlen hat. Das liegt nicht in seinem Interesse.