Leitsatz

1) Die Nutzungswertbesteuerung nach der 1%-Regel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist für jedes zum Betriebsvermögen eines Unternehmers gehörende Kraftfahrzeug gesondert anzuwenden.

2) Auf eine eventuelle private Mitbenutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs durch Personen, die zur Privatsphäre des Unternehmers gehören, kommt es bei der Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht an (entgegen BMF v. 21.1.2002 -- IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl. I 2002, 148 Rz. 9: bei Glaubhaftmachung der Nutzung mehreren Kfz nur durch den Unternehmer lediglich Anwendung der 1 %-Regelung auf das Kfz mit dem höchsten Bruttolistenpreis).

3) Ein Rechtsanspruch, nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsanweisung besteuert zu werden, besteht nur dann, wenn die konkrete Billigkeitsregelung mit dem Gesetz im Einklang steht.