Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 28/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.05.2008 - 4 K 28/08

Gesetze: VwVfG § 48, VwVfG § 51

Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Leitsatz

Bei Vorliegen der Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00) und 12.02.2008 (C-2/06) aufgestellt hat, ist die Behörde zur Rücknahme der bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidung verpflichtet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.4.2011 - XI B 75/10

Fundstelle(n):
WAAAC-83040

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Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

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