FG München, Beschluss v. 11.06.2008 - 14 V 439/08

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FG München Beschluss v. 11.06.2008 - 14 V 439/08

Gesetze: FGO § 69, AO § 169 Abs. 2 S. 1, AO § 170 Abs. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 171 Abs. 3a, MinöStG § 2a Abs. 1, EnergieStG

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

Leitsatz

Die Vollziehung eines Steuerbescheids stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Erstattungsanspruch in gleicher Höhe besteht.

Der Ablauf der Festsetzungsfrist für eine Verbrauchsteuervergütung wird nur durch einen auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellten Vergütungsantrag unterbrochen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
VAAAC-83036

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Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

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