FG München, Urteil v. 03.12.2007 - 10 K 932/07

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FG München Urteil v. 03.12.2007 - 10 K 932/07

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 S. 1EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EstG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a

Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

Leitsatz

Der Zahlungsempfänger einer Steuervergütung (hier Kindergeld) ist nicht Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des Vergütungsberechtigten an diesen Dritten zahlt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAC-83016

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Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

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