Erweiterte Gewerbesteuerpflicht würde 8,2 Mrd. € bringen

Wenn auch Land- und Forstwirte sowie Selbständige Gewerbesteuer zahlen müssten, würde sich das Aufkommen dieser Steuer in diesem Jahr um 8,2 Mrd. € erhöhen. Wegen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer stiege das Gesamtsteueraufkommen um 1,2 Mrd. €, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 16/8686) mit.

Die Gewerbesteuer bleibe eine wirtschaftsbezogene und mit Hebesatzrecht versehene Steuerquelle der Kommunen, schreibt die Regierung. Im vergangenen Jahr habe ihr Aufkommen rund 40,1 Mrd. € betragen. Damit sei die Steuerschätzung vom November 2007 um 800 Mio € übertroffen worden. Nach den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmendaten sei nicht erkennbar, dass es in diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang des Aufkommens bei der Gewerbesteuer kommen wird, so die Regierung weiter. Unter Einbeziehung der Land- und Forstwirte sowie der Selbständigen würde sich das Gewerbesteueraufkommen um 105 Mio € erhöhen, wenn gleichzeitig der Freibetrag für Personenunternehmen von derzeit 24 500 auf 25 000 € angehoben würde. Würde der Freibetrag dagegen um 5 500 € auf 30 000 € erhöht, hätte dies eine Verringerung...