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JStG 2009: Halber Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Pkw soll wieder eingeführt werden
Der am veröffentlichte Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine große Überraschung: Der zum abgeschaffte § 15 Abs. 1b UStG soll wieder eingeführt werden. Die damalige Regelung des § 15 Abs. 1b UStG ist zum in Kraft getreten und zum wieder abgeschafft worden, da die Ermächtigung der EU (Abweichung von der damals geltenden 6. EG-Richtlinie) bereits zum ausgelaufen war. Nach Informationen aus dem BMF wurde eine Ermächtigung, diese von der nun geltenden Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie abweichende Maßnahme wieder einzuführen, bereits beantragt, jedoch von der EU noch nicht erteilt.
Sollte die Regelung wieder eingeführt werden, sind vor allem zwei Punkte zu beachten: (1) Von der geplanten Neuregelung sind nur Fahrzeuge betroffen, die von Einzelunternehmern und Personengesellschaftern sowohl betrieblich als auch privat gefahren werden; Arbeitnehmer und auch GmbH-Geschäftsführer sind davon nicht betroffen. (2) Die Neuregelung tritt frühestens zum in Kraft; sollte die Ermächtigung der EU noch auf sich warten lassen, dann entsprechend später. Den vollen Vorsteuerabzug kann nur derjenige geltend machen, der vor dem Inkrafttreten der Neuregelung das Fahrzeug anschafft.[RA/FAfStR/StB/WP Dr. Thomas Küffner, RA/FAfStR Dr. Oliver Zugmaier, küffner, mau...