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Schweizer Grundstückgewinnsteuer bei Verkauf von GmbH-Anteilen?
Nachfolgend soll untersucht werden, ob ein Schweizer Kanton die kantonale sog. Grundstückgewinnsteuer erheben kann, wenn von einem deutschen Gesellschafter Anteile an einer deutschen Immobilien-GmbH mit Grundbesitz in dem Schweizer Kanton verkauft werden.
I. Ausgangsbeispiel
Die deutsche Immobilien-GmbH hält neben Beteiligungen an Immobilien-Tochtergesellschaften in Deutschland auch direkt Grundstücke in dem Schweizer Kanton Basel-Stadt. Die Grundstücke wurden von der Immobilien-GmbH vor Jahren angekauft, mittlerweile hat sich ihr Verkehrswert deutlich erhöht. Nun werden von dem in Deutschland ansässigen GmbH-Gesellschafter 100 % der Anteile an der Immobilien-GmbH verkauft. Fraglich ist, ob wegen dieses Anteilsverkaufs die Grundstückgewinnsteuer in der Schweiz anfällt oder ob dem das DBA Deutschland-Schweiz vom (mit nachfolgenden Änderungen; im Folgenden „DBA Schweiz”) entgegensteht.
II. Beurteilung nach Schweizer Recht
Die Grundstückgewinnsteuer wird von zahlreichen Schweizer Kantonen erhoben (vgl. Wachter, Grundbesitz in der Schweiz, RNotZ 2001 S. 66/87; Flick/Wassermeyer/Kempermann, DBA Deutschland-Schweiz, Kommentar, Köln, 2006, Art. 2 Tz. 162).