Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG  - 1 BvR 1981/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 2, EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 3 Nr 2

Rechtsfrage

Sind § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 EnergieStG in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom geschaffenen Fassung verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde

Energie; Energiesteuer; Kraftstoff; Verfassung

Fundstelle(n):
EAAAC-81507

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen