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BVerfG  - 1 BvL 3/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, InvZulG 1996 i.d.F. vom 19.12.1998 § 2 S 2 Nr 4

Rechtsfrage

Ist § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom insoweit mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, als die Vorschrift auch Investitionen umfasst, bezüglich deren der Investor eine bindende Investitionsentscheidung vor dem getroffen hat?

Investitionszulage; Rückwirkung; Stichtag; Zeitpunkt

Fundstelle(n):
AAAAC-81504

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