Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.04.2008 - 6 K 2551/06

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 01.04.2008 - 6 K 2551/06

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5; Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 1; 6. Richtlinie 77/388 Art. 6 Abs. 1;

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Leitsatz

Werden an einem Imbisstand Stehtische zur Verfügung gestellt, so liegt darin die Zur-Verfügung-Stellung einer Infrastruktur, die dazu führt, dass das Dienstleistungselement qualitativ so ins Gewicht fällt, dass insgesamt eine sonstige Leistung vorliegt, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Ob der einzelne Kunde diese tatsächlich in Anspruch nimmt, ist irrelevant (Abgrenzung zu den Urteilen des FG Münster vom 13.11.2007 EFG 2008, S. 644 und 647).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.5.2009 - V B 37/08

Fundstelle(n):
XAAAC-80585

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