Leitsatz

Auch nach der Ergänzung von § 6 Abs. 2 bis Abs. 7 AStG durch das SEStEG vom 7.12.2006 ist weiterhin ernstlich zweifelhaft, ob die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG insoweit mit höherrangigem Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, als sie in Fällen, in denen das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG allein dem Ansässigkeitsstaat zuweist, keine Vorsorge dafür trifft, dass die nach dem EuGH-Urteil v. 7.9.2006, C-470/04 unzulässigen Mehrfachbelastungen ausgeschlossen sind.