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BFH  - IX R 7/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, EStG § 11 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Zuschüsse - Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim" und "Altenpflegeheim" umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der AfA führende - Investitionszuschüsse oder um - auf 10 Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse im Bereich der Überschuss- und Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2, R. 34 Abs. 2 EStR 2000) gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Altenpflegeheim; Baukostenzuschuss; Betreutes Wohnen; Investitionszuschuss; Zuschuss

Fundstelle(n):
EAAAC-80454

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