BFH - II R 15/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung
Rechtsfrage
Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter - Steuerbefreiung? -
Ist eine Steuerbefreiung für vor der Erstzulassung mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstete Kraftfahrzeuge möglich? -
Ist unter der gesetzlichen Einschränkung "nachträglich" im § 3c KraftStG zwingend ein Zeitpunkt nach der Erstzulassung des Kfz zu verstehen?
Gesetze: KraftStG § 3c Abs 1 S. 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.05.2008):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
HAAAC-80440