Editorial

Allgemeinverfügung und Teileinspruchsentscheidung

Mit dem JStG 2007 hat der Gesetzgeber neben der Möglichkeit der Erledigung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung auch das Instrumentarium der Teileinspruchsentscheidung geschaffen. Hiermit hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, der stetig steigenden Zahl von Einsprüchen Herr zu werden. Was als Vereinfachung gedacht war, hat in der Praxis aber viele Fragen aufgeworfen. Antworten geben Bergan/Martin. Mehr auf Seite 4.

Vermietung im EU-Ausland

Nach der EuGH-Entscheidung Ritter-Coulais ist die Nichtberücksichtigung von Immobilienverlusten aus anderen EU-Staaten europarechtswidrig. Durch diese Entscheidung sah sich die Finanzverwaltung mit Steuerausfällen konfrontiert und bestimmte daher, dass § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG ausschließlich in den Fällen der Nutzungswertbesteuerung nicht anzuwenden sei. Dies möchte das FG Hamburg so nicht stehen lassen. Die Richter kommen zu dem Schluss, dass die Nichtberücksichtigung der Verluste im Rahmen des Progressionsvorbehalts gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Hilbertz rät daher, entsprechende Bescheide offen zu halten. Mehr auf Seite 7.

Beste Grüße

Sixten Abeling