Leitsatz

1. Zwar kann sich ein Beteiligter auch im Verwaltungsverfahren durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Im Regelfall ist aber davon auszugehen, dass mit der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten die Vollmacht des vorherigen Bevollmächtigten erloschen ist. Dies muss erst Recht angenommen werden, wenn der neue Bevollmächtigte eine umfassende Verfahrensvollmacht für alle steuerlichen Angelegenheiten einschließlich Zustellvollmacht erhält.

2. Eine Zustellvollmacht kann nicht nur durch Widerruf des Vollmachtgebers, sondern auch durch einseitige Verzichtserklärung seitens des Bevollmächtigten gegenüber dem Finanzamt enden.

3. Entzieht sich der Steuerpflichtige, gegen den ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet ist, seiner Verhaftung durch Flucht und hat auch der Bevollmächtigte jahrelang keinen Kontakt, so dass er dem Finanzamt das Erlöschen der Vollmacht anzeigt, kann das Finanazamt über den mehr als drei Jahre zuvor –wegen fehlendem Kontakt ohne Auftrag– zur Wahrung des Rechtsschutzes durch den Bevollmächtigten eingelegten Einspruch entscheiden und die Entscheidung öffentlich gem. § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG zustellen.

4. Erlangt der Steuerpflichtige erst nach erfolgter Inhaftierung Kenntnis von der durch öffentliche Zustellung bekannt gegebenen Einspruchsentscheidung, scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist aus. Der Steuerpflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dass er über den Stand des Einspruchsverfahrens informiert wird. Unterlässt er dies im Hinblick auf die Gefahr einer Festnahme, entlastet ihn das nicht.