Anfechtung und Rückzahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, derzufolge die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (nunmehr) als aus dessen Vermögen geleistet gelte, beansprucht allenfalls für Zahlungen ab dem 1.1.2008 Geltung. Eine Rückwirkung auch auf Altfälle scheidet aus (LG Hamburg, Urteil vom 22.1.2008 – 313 O 359/07, EWiR 2008 S. 113).