BFH - X R 15/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, GG Art 7 Abs 4 S 3
Rechtsfrage
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland: Können Schulgeldzahlungen an eine auf die Förderung hochbegabter Kinder spezialisierte schottische Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden? - Liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot vor, wenn Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare inländische Schule wegen des Verbots der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) nicht anerkannt werden könnten?
Ausland; Gemeinschaftsrecht; Privatschule; Schulgeld; Sonderausgabe
Fundstelle(n):
EAAAC-79045