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Kurz notiert
Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009
Das BMF hat am den Referentenentwurf zum JStG 2009 zur Stellungnahme an die Verbände gesandt. Neben einer vorgesehenen Verlängerung der Verjährungsfrist von Steuerstraftaten auf zehn Jahre umfasst der Referentenentwurf u. a. folgende Maßnahmen:
Umsetzung politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen
Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO),
Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG).
Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union
Befeiung von der Umsatzsteuer für ambulante und stationäre Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 und 16 UStG),
Öffnung der Freibetragsregelungen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bei juristischen Personen aus EU- oder EWR-Ländern.
Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen
Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre (§ 376 AO),
Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen in eine Freizone (§ 6 Abs. 1 UStG).
Als Kabinetttermin ist der vorgesehen. Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 ist im NWB...