Beweisvereitelung eines Vaterschaftsnachweises und Pflegekindschaftsverhältnises

Aus § 90 Abs. 2 AO folgt die Pflicht des Kindergeldprätendenten, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen und ggf. Beweisvorsorge zu treffen. Die Verletzung der Mitwirkungspflichtverletzung durch den Kindergeldprätendenten kann dazu führen, dass aus seinem Verhalten nachteilige Schlüsse gezogen werden. Dies gilt insbesondere für einen sog. „Beweisvereitler”, der seine Kinder zur Vereitlung eines DNA-Tests nach Kamerun bringt. Kann ein Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, führt dies nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast, sondern zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und zu einer Minderung des Beweismaßes. Bei ei...