FG Baden-Württemberg, Urteil v. 05.03.2008 - 13 K 218/06

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 05.03.2008 - 13 K 218/06 EFG 2008 S. 993 Nr. 12

Gesetze: KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1KraftStG § 5KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3KraftStDV § 5 Abs. 2 Nr. 2 StVZO § 18 Abs. 1 StVZO § 19 Abs. 1 StVZO § 20 StVZO § 21 StVZO § 23 Abs. 4 StVZO § 24 StVZO § 25

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Leitsatz

Eine sog. Registrierzulassung löst keine Kraftfahrzeugsteuer aus, wenn sie weder dazu führt, dass das Fahrzeuge verkehrsrechtlich zum Verkehr zugelassen wird, noch dass ein Kennzeichenschild hergestellt und mit dem amtlichen Dienststempel versehen wird, noch dass eine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 17.5.2019 - 13 K 2598/18
FG Baden-Württemberg 23.9.2016 - 13 K 1913/13
FG Münster 24.1.2012 - 13 K 1071/09 Kfz

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 993 Nr. 12
StBW 2008 S. 1 Nr. 9
JAAAC-77377

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