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BFH  - XI R 78/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 17

Rechtsfrage

Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader)? Verletzung des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?

Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, auszulegen bzw. zu konkretisieren (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?

missing trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
DAAAC-77298

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