Editorial

Folgenschwere Entscheidung

Die Entscheidung des BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen könnte sich massiv auf den Staatshaushalt auswirken. Das BMF erwartet „spürbare” und „nennenswerte” Milliarden-Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden. Nach Angaben des BMF werden sich alle Gebietskörperschaften darauf einzustellen haben, dass sie spürbare Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Entscheidung werden auffangen müssen. Welche Vorgaben das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber ins Buch geschrieben hat, erläutert Hilbertz. Mehr auf Seite 7.

Umstrittene Datenhortung

Um Steuerhinterziehungen aufzuspüren, sammelt das BZSt Informationen über Finanzbeziehungen zwischen in- und ausländischen Firmen und Personen. Der Blick ist dabei besonders auf sog. Domizilgesellschaften gerichtet, da sie zur Abwicklung von Scheingeschäften besonders geeignet sind. Dass ein Betroffener in Ermittlungsfällen keinen Auskunftsanspruch über die ihn betreffenden Daten hat, zeigt Miles anhand einer Entscheidung des BVerfG auf, mit der dem BZSt der Rücken gestärkt wird. Mehr auf Seite 4.

Beste Grüße

Sixten Abeling