Leitsatz

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (einst: Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?

2. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.

3. Beantwortet der EuGH die gestellte Rechtsfrage in dem Sinne, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen Umsatzsteuercharakter hat und demnach ein Verstoß gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot vorliegt, wird das vorlegende Gericht die Kosten der Bauleistungen aus der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage herausnehmen und der Klage stattgeben. Anderenfalls wird es die Klage abweisen.