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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 2 K 1601/04

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 19 Abs. 5

Bewertung der Verletzung einer Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen bei gleichzeitiger Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz

Auch wenn das Finanzamt vor Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids verpflichtet gewesen wäre, Ermittlungen anzustellen, ob Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag über die Sanierung des erworbenen Grundbesitzes grunderwerbsteuerlich einen einheitlichen Erwerbsvorgang darstellen, der Erwerber aber die ihm bezüglich des Abschlusses des Werkvertrags obliegende Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 5 GrEStG nicht erfüllt hat, ist die daraus resultierende Verletzung der Ermittlungspflichten durch das Finanzamt im Vergleich zu der Verletzung der Anzeigepflicht durch den Erwerber als weniger schwerwiegend anzusehen, so dass die Verletzung der Ermittlungspflichten nicht der Annahme einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache entgegen steht.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 50 Nr. 1
UAAAC-76212

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