Wirtschaftliches Eigentum bei Gebäude-Teilamortisations-Leasing

Bei einem Teilamortisations-Leasingvertrag über ein unbewegliches Wirtschaftsgut (hier: Tiefgarage) ist wirtschaftliches Eigentum des Leasing-Nehmers gegeben, wenn bei Vertragsschluss hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Leasing-Nehmer das Optionsrecht ausüben wird.

Geeignete Prüfungskriterien sind hierbei nach Ansicht des FG Niedersachsen die Dauer der Grundmietzeit und die Höhe der Restzahlung: Je länger der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Optionsausübung (Grundmietzeit) und je höher die Restzahlung im Verhältnis zum Restbuchwert sei, desto unwahrscheinlicher sei die spätere Optionsausübung. Dabei sei für die Berechnung des Restbuchwerts die technische Nutzungsdauer zugrunde zu legen, nicht jedoch die Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 EStG. Damit widerspricht das FG der Auffassung des BMF, das ...BStBl 1992 I S. 13