Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.12.2007 - 5 K 377/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 19.12.2007 - 5 K 377/07

Gesetze: AO 162 Abs. 1,BVerfGG Art. 95 Abs. 3, GG Art. 2, GG Art. 5, GG Art. 13, GG Art. 19 Abs. 1, UStG § 27b, ZPO § 227

Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei Einführung der Umsatzsteuernachschau

Leitsatz

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei Einführung der Umsatzsteuernachschau (§ 27b UStG) zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten UStG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 3.11.2011 - 11 K 361/10
FG München 27.11.2008 - 14 K 3117/07

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 897 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2008 S. 1301
YAAAC-75444

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Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei Einführung der Umsatzsteuernachschau

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