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BFH 22.11.2007 III R 60/99, NWB 15/2008 S. 115
Einkommensteuer | Kindergeldanspruch von Staatenlosen
Wie der NWB VAAAC-75296 entschieden hat, ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention). – Anmerkung: Kindergeld können die Eltern zwar nicht erhalten, wohl aber einen Kinderfreibetrag, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Zum neuen Kindergeld für Ausländer erscheint demnächst ein Beitrag in der NWB.