FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.09.2007 - 6 K 83/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 24.09.2007 - 6 K 83/07 EFG 2008 S. 792 Nr. 10

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, EStG § 26a Abs. 2, EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 3, SGB XI § 14, SGB XI § 15 Abs. 1 Nr. 1

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim

zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung

keine Einheitstheorie bei personenbezogenen Verpflichtungen

Leitsatz

Bei verfassungskonformer Auslegung bleibt der Gesamtbetrag der Einkünfte der getrennt veranlagten Ehefrau bei der Berechnung der zumutbaren Belastung des getrennt veranlagten Ehemannes außer Betracht, soweit die außergewöhnliche Belastung durch eine persönlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes begründet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.3.2009 - VI R 59/08

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 407 Nr. 7
EFG 2008 S. 792 Nr. 10
AAAAC-74415

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