Gründe

Die Revision ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen. Der Vergütungsanspruch steht dem Kläger gem. Nr. 4.3 des Sozialplans vom 18. Dezember 1997 (SP) iVm. dem Schreiben der Beklagten vom 19. Dezember 2001 - bis auf rechnerisch überhöhte 100,00 Euro - zu. Die Feststellungsanträge hat das Landesarbeitsgericht zu Recht abgewiesen; sie sind unzulässig.

I. Der Zahlungsantrag ist in - fast - vollem Umfang begründet. Mit ihm macht der Kläger restliche Vergütungsansprüche für das Jahr 2004 in Höhe von 4.221,60 Euro brutto geltend. Im Umfang von 4.121,60 Euro brutto stehen sie ihm zu.

1. Die Klageforderung folgt dem Grunde nach aus Nr. 4.2 Abs. 2 Buchst. b, Nr. 4.3 SP iVm. § 18 Abs. 1 des für die Beklagte geltenden tariflichen Rationalisierungsschutzabkommens für die Gesellschaften der Unternehmensgruppe Volksfürsorge vom 15. Dezember 1983 (RSchA).

a) Der Kläger fällt gem. Nr. 1.1 SP unter den Geltungsbereich des Sozialplans.

b) Auf den Kläger findet § 18 RSchA Anwendung. Damit steht ihm das monatliche Grundgehalt eines Organisationsleiters zum 1. Januar 1999 als monatlich garantiertes Einkommen zu.

aa) Gem. Nr. 2.1 Abs. 1 SP gilt das Rationalisierungsschutzabkommen für alle personellen Einzelmaßnahmen, die sich als Erstentscheidungen einschließlich der Ersteinstufungen aus den "beschriebenen Maßnahmen" ergeben. Mit diesen Maßnahmen sind nach der Präambel zum Sozialplan die im Interessenausgleich vom 18. Dezember 1997 aufgeführten Maßnahmen zur "Neuausrichtung der Stammorganisation" gemeint. Zu dieser wiederum gehört die Neuorganisation des Außendienstes.

Auch die Voraussetzungen der Nr. 2.2 SP für die Anwendung von Nr. 2.1 SP sind erfüllt. Danach gilt Nr. 2.1 nur, wenn der Arbeitnehmer ein ihm zugegangenes Änderungsangebot, das seine Ersteinstufung betrifft, angenommen und der zuständige Betriebsrat dieser Erstentscheidung der Beklagten zugestimmt hat. Die Beklagte hat dem Kläger im August 1998 mitgeteilt, sie werde ihn "mit Einführung des dreistufigen und dynamischen Karrieresystems" zum 1. Januar 1999 als Organisationsleiter einsetzen. Der Kläger und - davon ist auszugehen - der Betriebsrat haben dem zugestimmt.

bb) Nach § 7 Abs. 1 RSchA erhält ein Arbeitnehmer im Falle einer "Abgruppierung" zur Wahrung seines Besitzstands als Zulage den Differenzbetrag zu seinen bisherigen Monatsbezügen. Nach dem gem. § 16 RSchA für Organisationsleiter - wie im fraglichen Zeitpunkt am 1. Januar 1999 den Kläger - geltenden § 18 Abs. 1 RSchA umfasst dabei die "Gehaltssicherung für den Außendienst ... das Grundgehalt bzw. das Mindesteinkommen". Zwar haben die Parteien zu einer "Abgruppierung" des Klägers nichts vorgetragen. Da aber für Organisationsleiter als Mitarbeiter des Außendienstes tariflich keine bestimmten Gehaltsgruppen vorgesehen sind, bedarf es bezüglich ihrer keiner vorhergehenden förmlichen "Abgruppierung", um eine Gehaltssicherung auszulösen. Dies folgt, wenn nicht schon unmittelbar aus § 18 Abs. 1 RSchA selbst, aus Nr. 2.1 Abs. 1, Nr. 4.1 Abs. 1 SP. Danach ist das Rationalisierungsschutzabkommen auf alle sog. Erstentscheidungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Neustrukturierung anzuwenden. Als Erstentscheidung für den Außendienst gilt die "Zuweisung in die jeweiligen Positionen der neuen Außendienststruktur". Für die Tätigkeit in dieser neuen Position wird bisherigen Organisationsleitern gem. Nr. 4.2 Abs. 2 SP "das monatliche Grundgehalt" zugesichert.

Für den Kläger ist folglich durch Rationalisierungsschutzabkommen und Sozialplan dasjenige Grundgehalt abgesichert, welches er im Zeitpunkt seiner Ersteinstufung als Organisationsleiter am 1. Januar 1999 bezog, unabhängig davon, ob mit der Erstentscheidung finanzielle Nachteile für ihn verbunden waren. Nach Nr. 4.2 Abs. 3 SP wird dieses Gehalt bis Ende 2008 dynamisiert.

c) Die Absicherung ist nicht durch bloßen Zeitablauf erloschen. Nach den Regelungen des Sozialplans gibt es für die Gehaltsgarantie keine festen zeitlichen Grenzen. Das zeigt bereits die bis zum Jahr 2008, für ältere Arbeitnehmer unbefristet vorgesehene Dynamisierung. Eine zeitliche Grenze ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Rationalisierungsschutzabkommen. Dort ist für die Sicherung des Grundgehalts eine zeitliche Grenze nicht festgelegt. Die zeitlichen Beschränkungen in § 18 Abs. 2 Buchst. c RSchA gelten nur für die über das Grundgehalt hinaus vorgesehenen erweiterten Garantien, auf die es im Streitfall nicht ankommt. Der Umstand, dass gem. § 20 RSchA Teil II des Abkommens - mit den §§ 16 bis 19 - am 31. Dezember 1998 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten ist, führt ebenfalls nicht zu einer zeitlichen Einschränkung der Grundgehaltsgarantie in Nr. 4.2 SP.

d) Die Gehaltsgarantie nach Nr. 4.2 SP ist nicht dadurch erloschen, dass der Kläger nach seiner Ersteinstufung als Organisationsleiter zum 1. Januar 1999 zunächst ab dem 1. August 2000 als Hauptorganisationsleiter und - nach seinem einvernehmlichen Wechsel in die "Partnerverkäuferebene" - ab dem 1. Februar 2002 als Hauptagenturleiter eingestuft wurde. Gem. Nr. 4.3 SP gilt die Einkommenssicherung für die Mitarbeiter des Außendienstes "auch dann weiter, wenn diese in einer Folgeentscheidung erstmalig unterhalb der Position ihrer Ersteinstufung eingestuft werden". Auf diese Weise werden nicht ausdrücklich genannte Fälle einer Weitergeltung um den Fall der erstmaligen Abstufung erweitert. Als sonstige Fälle, die einer Weitergeltung der Gehaltsgarantie nicht im Wege stehen, kommen im gegebenen Zusammenhang nur andere, eben nicht abstufende Folgeentscheidungen in Betracht. Demnach lässt eine Folgeentscheidung, die zu einer Höherstufung oder einer Einstufung des Außendienstmitarbeiters auf dem gleichen Hierarchieniveau in einer anderen "Hierarchieebene" führt, die Gehaltsgarantie unberührt.

e) Anders als die Beklagte gemeint hat, ist die Gehaltsgarantie nach Nr. 4.2 SP auch mit der Herabstufung des Klägers zum Agenturleiter ab 1. August 2004 nicht erloschen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte ihr "Karrieresystem" - sei es auf individualrechtlicher Grundlage, sei es durch Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Juli 2004 - rechtswirksam in die Vertragsbeziehung mit dem Kläger einbezogen hat.

aa) Der Fortbestand der Gehaltsgarantie iSv. Nr. 4.2 SP hängt ausschließlich von den im Sozialplan selbst geregelten Voraussetzungen ab. Die Parteien des Sozialplans haben in Nr. 2.1, Nr. 4.1 und Nr. 4.3 SP zur Voraussetzung für die Einkommenssicherung und deren Fortbestand bestimmte Einstufungsentscheidungen der Beklagten gemacht, die diese gem. Nr. 4.1 SP an den "Mindestanforderungen in der Produktion und Organisation" ausrichten darf. Diese kollektivrechtlichen Bestimmungen stellen einen selbständigen Regelungskomplex dar, dessen Anwendbarkeit im Verhältnis der Parteien nicht davon abhängt, dass das "Karrieresystem" zum Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses geworden ist. Die Betriebsparteien konnten vielmehr für Zwecke des Sozialplans an die Regularien des "Karrieresystems" unabhängig von dessen Geltung im Einzelarbeitsverhältnis anknüpfen.

bb) Die Gehaltsgarantie zugunsten des Klägers besteht nicht schon deshalb fort, weil dieser iSv. Nr. 4.3 SP gar nicht wirksam zum Agenturleiter herabgestuft worden wäre. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Herabstufung nimmt Nr. 4.1 SP auf die "Mindestanforderungen in der Produktion und Organisation" Bezug. Dies ist auch mit Blick auf § 112 Abs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 BetrVG unbedenklich. Die betreffenden Anforderungen waren schriftlich fixiert und im Betrieb bekannt; die Parteien des Sozialplans haben im Übrigen mit Protokollnotiz vom 28. Juli 1998 für die Einstufung der Außendienstmitarbeiter ausdrücklich auf die Kriterien verwiesen, die den Mitarbeitern "mit Schreiben ... vom 26.3.1998 mitgeteilt wurden". Danach betrug die von einem Hauptagenturleiter geforderte "Produktion" seinerzeit 3.500 Nettowerteinheiten.

Der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe im maßgeblichen Überprüfungszeitraum die erforderlichen Nettowerteinheiten nicht erreicht, ist dieser nicht substantiiert entgegengetreten. Dazu genügte es nicht zu bestreiten, dass in der detaillierten Aufstellung der Beklagten wirklich alle von ihm vermittelten Verträge aufgeführt seien. Der Kläger hätte fehlende Verträge konkret bezeichnen müssen. Auf die Frage, ob die Beklagte die Anzahl der für eine Einstufung als Hauptagenturleiter erforderlichen Nettowerteinheiten für das Jahr 2004 wirksam auf 3.600 hat heraufsetzen können, kommt es nicht an. Selbst wenn dies jedenfalls im Hinblick auf Nr. 4.3 SP zu verneinen sein sollte, ist die Herabstufung des Klägers im Sinne dieser Bestimmung wirksam. Der Kläger erreichte auch den Wert von 3.500 Einheiten bei weitem nicht.

cc) Die Gehaltssicherung des Klägers ist trotz seiner Herabstufung iSv. Nr. 4.3 SP für die Dauer des vom Zahlungsantrags erfassten Zeitraums nicht entfallen.

(1) Gem. Nr. 4.3 SP bleibt die Gehaltsgarantie für die betroffenen Arbeitnehmer auch nach einer erstmaligen Einstufung unterhalb der Position ihrer Ersteinstufung erhalten. Dies gilt ausdrücklich auch bei Herabstufung innerhalb derselben "Hierarchieebene". Aus diesen Formulierungen wird einerseits deutlich, dass die Gehaltssicherung nach dem Sozialplan auf Grund herabstufender Folgeentscheidungen der Beklagten entfallen kann. Sie zeigt andererseits, dass für einen Wegfall der Gehaltsgarantie zwei Voraussetzungen erforderlich sind: Es bedarf einer Einstufung unterhalb der Position der Ersteinstufung und dabei darf es sich nicht mehr um die erstmalige Einstufung dieser Art handeln. Die Gehaltsgarantie ist damit weder auf eine bestimmte Anzahl von Folgeentscheidungen noch darauf beschränkt, dass die Arbeitnehmer in ihrer ursprünglichen "Hierarchieebene" - im Bereich Organisation, Partnerverkäufer oder Alleinverkäufer - bleiben. Auch eine Herabstufung, sei es durch eine erste, sei es durch eine spätere Folgeentscheidung beendet die Garantie nicht, wenn es sich um die erstmalige Abstufung handelt; selbst eine zweite Herabstufung beendet die Garantie nicht, wenn sie nicht zu einer Einstufung unterhalb der Position der Ersteinstufung führt. Die Ansicht der Beklagten, die Gehaltsgarantie nach Nr. 4.3 SP gelte nur für eine erste Folgeentscheidung, gleich welcher Art diese sei, findet im Wortlaut der Bestimmung keinerlei Stütze.

(2) Danach führte für den Kläger der Umstand, dass er gemäß der (Folge-) Entscheidung der Beklagten vom 28. Juli 2004 zum Agenturleiter herabgestuft wurde, nicht zum Verlust der Einkommenssicherung. Zum einen handelte es sich um seine "erstmalige" Herabstufung. Zum anderen führte diese nicht zu einer Einstufung unterhalb der Position seiner Ersteinstufung. Die Ersteinstufung des Klägers zum 1. Januar 1999 erfolgte auf die Stufe eines Organisationsleiters. Der Agenturleiter steht mit diesem auf derselben Hierarchiestufe.

f) Auch wenn mit der Abstufungsentscheidung der Beklagten vom 28. Juli 2004 ein sofortiger Wegfall der Einkommenssicherung des Klägers gem. Nr. 4.2, Nr. 4.3 SP nicht verbunden ist, sind doch die Voraussetzungen von Nr. 4.3 Satz 3 SP für eine zeitliche Begrenzung der Einkommensgarantie erfüllt. Danach endet, wenn ein Organisationsleiter oder Agenturleiter in einer Folgeentscheidung als "Partnerverkäufer 1" eingestuft wird, die Einkommenssicherung 36 Monate nach der betreffenden Einstufung, auch wenn diese nicht zu einer Position unterhalb seiner Ersteinstufung geführt hat. Sinn und Zweck der Regelung bestehen ersichtlich darin, dass ein Agenturleiter als werbender Partnerverkäufer unterster Stufe sich nicht auf Dauer mit einer Gehaltsgarantie soll einrichten können, sondern ein den tariflichen Mindestverdienst übersteigendes Einkommen durch Provisionen soll verdienen müssen. Gleichwohl vermag der Kläger seinen Vergütungsanspruch auf die Gehaltssicherung zu stützen. Der Kläger ist nach Maßgabe des Schreibens der Beklagten vom 28. Juli 2004 ab dem 1. August 2004 zum Agenturleiter und damit "Partnerverkäufer 1" herabgestuft worden. Die Beklagte hat seine Bezüge mit Wirkung vom 1. September 2004 entsprechend vermindert. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat damit zwar die 36-monatige Frist bis zum Ablauf der Gehaltsgarantie zu laufen begonnen. Der Zahlungsanspruch des Klägers betrifft jedoch die Differenz zwischen garantiertem und tatsächlichem Einkommen im Jahr 2004 und deshalb Zeiten innerhalb der Frist.

2. Die Höhe der Differenzforderung beträgt - nur - 4.121,60 Euro. Den Grundlagen der Berechnung ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Der Kläger gelangt rechnerisch zu einem um 100,00 Euro überhöhten Betrag.

a) Das dem Kläger garantierte Monatseinkommen beträgt 2.751,00 Euro. Der Kläger hat zwar zur Höhe seines gem. Nr. 4.2 SP iVm. § 18 Abs. 1 RSchA gesicherten Grundgehalts als Organisationsleiter im Zeitpunkt der Betriebsänderung am 1. Januar 1999 nicht ausdrücklich vorgetragen; nur das zu diesem Zeitpunkt geschuldete - ggf. dynamisierte - Gehalt ist kollektivrechtlich garantiert. Die Beklagte hat dem Kläger jedoch im Schreiben vom 19. Dezember 2001 mitgeteilt, sein garantiertes Gehalt nach dem Sozialplan betrage "5.381 DM (altes OL-Gehalt 5.336 DM + Tariferhöhung 06.2001)" und entspreche 2.751,00 Euro. Der Kläger durfte diese Erklärung nach §§ 133, 157 BGB dahin verstehen, dass die Beklagte ihm unabhängig von den möglicherweise weniger günstigen kollektivrechtlichen Regelungen diesen Betrag in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Sozialplan und Rationalisierungsschutzabkommen als Monatsverdienst garantiere.

b) Für das Jahr 2004 hat der Kläger Anspruch auf 14 Gehälter in der garantierten Höhe. Das gilt unabhängig davon, ob er das Schreiben vom 19. Dezember 2001 auch insoweit als individualrechtliche Zusage ohne Rücksicht auf die kollektivrechtliche Rechtslage auffassen durfte. Auch wenn letztere maßgeblich sein sollte, stehen dem Kläger für das Jahr 2004 insgesamt 14 volle Monatsgehälter zu.

aa) Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger grundsätzlich Anspruch auf 70 % eines Monatseinkommens zusätzlich zu den tariflich festgelegten 13,3 Gehältern hat. Sie beruft sich dafür, dass ihm gleichwohl nur die tariflich vorgesehenen 13,3 Gehälter zustehen, auf Nr. 1.1 der "Betriebsvereinbarung über die Gewährung der zusätzlichen betrieblichen Sonderzahlung" vom 15. März 2004. Danach erhalten Außendienstmitarbeiter die zusätzliche betriebliche Sonderzahlung in Höhe von 70 % eines Monatseinkommens - anders als nach der gekündigten Vorgängerregelung - nur noch, "sofern sie ihr Mindest-/Garantieeinkommen ins Verdienen bringen". Besteht ein Unterverdienst, wird die Sonderzahlung in Höhe des Debetsaldos verrechnet und die Auszahlung entsprechend gekürzt.

bb) Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sei "im gesamten Jahr 2004 im Unterverdienst" gewesen. Der Kläger hat dies bestritten. Angesichts dessen ist die Behauptung der - insoweit darlegungspflichtigen - Beklagten nicht hinreichend substantiiert. Dies gilt insbesondere angesichts der Ungewissheit, ob die Beklagte hat behaupten wollen, der Kläger habe sein Garantiegehalt gem. Nr. 4.2 SP nicht ins Verdienen gebracht, oder ob sie das deutlich geringere Mindesteinkommen iSv. Nr. 2.1 der Betriebsvereinbarung über die Vergütung der Außendienstmitarbeiter vom 28. Juli 1998 als Bezugsgröße genommen hat; nur auf dieses kommt es für Nr. 1.1 der Betriebsvereinbarung Sonderzahlung vom 15. März 2004 an.

Damit kann dahinstehen, ob die Verrechnungsregelung für den Außendienst überhaupt wirksam zustande kam, obwohl die Betriebsvereinbarung vom 15. März 2004 vom "Gesamtbetriebsrat der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG und Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG" unterzeichnet wurde und ein unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat möglicherweise nicht wirksam hat errichtet werden können (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 17 ff., AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 17 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 4).

II. Die Feststellungsanträge - Haupt- und Hilfsanträge - sind unzulässig.

Unabhängig davon, ob der Kläger angesichts der gerichtlichen Entscheidung über seinen Zahlungsantrag bezüglich einer besonderen Feststellung von Zahlungsverpflichtungen der Beklagten das erforderliche rechtliche Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Entscheidung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO hat, sind die Anträge nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt. Darauf hatte schon das Arbeitsgericht erkannt, soweit die Anträge erstinstanzlich gestellt worden waren.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, an ihn ein monatliches "Gesamtgarantieeinkommen" von 2.751,00 Euro "unter Einschluss des von ihr bereits gezahlten Garantieeinkommens von 1740,00 Euro" zu zahlen. Der Kläger hat dabei nicht dargelegt, was im Sinne seines Antrags als "bereits gezahltes Garantieeinkommen" anzusehen ist. Demzufolge lässt sich nicht bestimmen, welche möglichen Zahlungen der Beklagten zu denjenigen 1.740,00 Euro zählen, welche laut der Anträge als "Garantieeinkommen" vom Gesamtgarantieeinkommen bereits "eingeschlossen" sind. Damit steht der von den Anträgen erfasste Streitgegenstand nicht eindeutig fest.