Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Umsätzen eines privaten ambulanten Pflegedienstes

Nach dem BFH-Urteil v. 24. 1. 2008 - V R 54/06 NWB IAAAC-74152 ist § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.