Umsatzsteuer | Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

Die Beschwerdeführer – ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder – wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. 1. 2007 von 16 % auf 19 %. Sie sind der Meinung, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletze. Eine Familie mit Kindern werde durch die Steuererhöhung mehr belastet als Kinderlose gleichen Einkommens. Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 6. 12. 2007 - 1 BvR 2129/07 NWB BAAAC-66520. Das BVerfG hat bereits aus Anlass der Umsatzsteuererhöhung von 15 % auf 16 % zum 1. 4. 1998 ausgeführt, dass zwar bei der Einkommensteuer eine Berücksichtigung der Familienverhältnisse möglich und nach dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs auch geb...