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NWB Nr. 12 vom Seite 1023 Fach 7 Seite 6989

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Rückläufige Tendenz bei den EuGH-Verfahren

Ferdinand Huschens

Mit Stand Februar 2008 sind insgesamt 34 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (Tendenz rückläufig). Davon stammen (nur noch) drei Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts sowie ein Vorabentscheidungsersuchen eines Landgerichts. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung zu Beginn des Jahrs 2007 () Veränderungen ergeben haben. Hierbei wird nach den verschiedenen Themenbereichen (z. B. Steuerbarkeit der Umsätze, Bemessungsgrundlage) unterschieden. Am Schluss des Beitrags findet sich eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren.

I. Neu beim EuGH anhängige Verfahren

1. Unternehmereigenschaft/Steuerbarkeit der Umsätze

a) Organschaft
aa) Sachverhalt

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) v. - Rs. C-162/07 (Ampliscienfica und Amp...