Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 12/07 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 12/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 2002 § 52 Abs 55j Fassung: 2006-12-13, JStG 2007, EStG 2002 § 46 Abs 2 Nr 1 Fassung: 2006-12-13, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist § 52 Abs. 55j EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 43 Buchstabe w des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 - JStG 2007 (BGBl I 2006, 2878) - insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar, als er den Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr.. 39 des JStG 2007, der die Amtsveranlagung auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 € begrenzt, auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 erweitert?

Antragsveranlagung; Einkünfte; Grenze; Pflichtveranlagung; Rückwirkung; Verfassung

Fundstelle(n):
XAAAC-72566

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