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BFH 06.12.2007 V R 59/03, BBK 5/2008 S. 4753

Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz fehlenden Beleg- und Buchnachweises

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Bedeutung des Beleg- und Buchnachweises gem. § 17a UStDV und § 17c UStDV für die Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 6a UStG zu Gunsten der Steuerpflichtigen geändert: Zwar ist bei fehlendem Beleg- und Buchnachweis grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht erfüllt sind. Die Umsatzsteuerfreiheit kann aber gleichwohl ausnahmsweise gewährt werden, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung tatsächlich erfolgt ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Umsatzsteuerfreiheit hingegen stets zu versagen, wenn der Beleg- und Buchnachweis nicht erbracht war (so noch , BStBl 2006 II S. 643).

Betrof...