Leitsatz

Keine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelregelung gem. § 34 Abs. 1 EStG und der Berücksichtigung einer „Kirchensteuerübererstattung„ als rückwirkendes Ereignis nach dem Prinzip der tatsächlichen und endgültigen Belastung im Veranlagungszeitraum, für den die Erstattung erfolgt.

Die Billigkeitsprüfung nach § 163 AO verlangt eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind; einzubeziehen sind sowohl die Vorschriften, aus denen der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach hergeleitet wird, als auch die anzuwendenden verfahrensrechtlichen Regelungen.