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FG Münster Urteil v. - 12 K 4223/05 P

Gesetze: BergmannsprämienDVO § 1, BergmannsprämienG § 1 Abs. 1

Fördermittel:

Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage

Leitsatz

Ein bei einem nicht den Bergbau betreibenden Elektrounternehmen beschäftigter Elektriker, der Dienstleistungen für ein Bergbauunternehmen dauernd unter Tage erbringt, hat keinen Anspruch auf die Bermannsprämie. Dies gilt auch dann, wenn das Bergamt eine Bescheinigung ausgestellt hat, aus der sich (rechtsirrtümlich) ergibt, dass die ausgeführten Arbeiten für das Bergbauunternehmen auch der Bergaufsicht unterstünden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UAAAC-71906

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