Verfahrensverlauf | BFH - X R 42/07 - erledigt.

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BFH - X R 42/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 22 Nr 1 S 2, EStG § 12 Nr 2, EG Art 12

Rechtsfrage

Sind freiwillige Zahlungen eines in Belgien ansässigen, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gebers an die in Deutschland lebende Klägerin dieser gem. § 22 Nr. 1 EStG als steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge zuzurechnen (Umkehrschluss aus § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) oder verstößt diese Auslegung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG-Vertrag?

Ausland; Diskriminierung; Freiwillige Zahlung; Gemeinschaftsrecht; Sonstige Einkünfte; Wiederkehrende Bezüge

Fundstelle(n):
DAAAC-71793

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Ausland; Diskriminierung; Freiwillige Zahlung; Gemeinschaftsrecht; Sonstige Einkünfte; Wiederkehrende Bezüge

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