Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Leitsatz
Ein USt-Vorauszahlungsbescheid wird zum Gegenstand eines anhängigen Einspruchsverfahrens gegen die Ablehnung eines Antrags
auf Erteilung der Zustimmung zu einer USt-Voranmeldung.
CMR-Frachtbriefe sind regelmäßig keine ausreichenden Nachweise über die Versendung des Gegenstandes der Lieferung ins übrige
Gemeinschaftsgebiet. Ihre Funktion besteht vielmehr im Nachweis des Beförderungsvertrags und der Übernahme des Gutes durch
den Frachtführer.
Ein Gutglaubensschutz im Sinne von § 6a Abs. 4 UStG ist erst zu prüfen, wenn der Unternehmer seinen Nacheispflichten nach
§§ 17a ff UStDV nachgekommen ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BBK-Kurznachricht Nr. 12/2008 S. 601 EFG 2008 S. 653 Nr. 8 StBW 2008 S. 4 Nr. 12 UStB 2008 S. 192 Nr. 7 BAAAC-71156
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