Leitsatz

Zu erhebende Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG verjähren in Ermangelung spezieller Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts in analoger Anwendung des § 197 BGB a.F. (= in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) in vier Jahren. Die Verjährung der in den §§ 196, 197 BGB a.F. bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 BGB a.F. maßgebende Zeitpunkt eintritt. Maßgebender Zeitpunkt im Sinne des § 198 BGB a.F. ist die Entstehung des Anspruchs; hier entsteht der Rückforderungsanspruch des beklagten Hauptzollamtes erst mit der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides.