Umsatzsteuer | Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Das BFH-Urteil v. 6. 12. 2007 - V R 59/03 NWB PAAAC-70405 ist als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 27. 9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée NWB MAAAC-64299, ergangen und in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. (2) Die Nachweispflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung). (3) Kommt der Unternehmer diesen Nachweispflichten nicht nach, ist grds. davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergeme...