Einkommensteuer | Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Das BFH-Urteil v. 22. 11. 2007 - III R 54/02 NWB VAAAC-69474 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des AuslAnsprG v. 13.12.2006, BGBl 2006 I S. 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am BFH-Urteil v. 15. 3. 2007 - III R 93/03 NWB WAAAC-44432). (2) Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n. F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist. – Anmerkung: Der Senat teilt nicht die im Vorlagebeschluss des FG Köln v. 9. 5. 2007 - 10 K 1690/07 NWB WAAAC-48317 an das BVerfG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassun...